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‼️👉 🔥 Wegen möglicher AfD-Regierung: Innenministerkonferenz hebt Einstimmigkeitsprinzip auf


„Die Innenministerkonferenz hat offiziell ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Über diese Maßnahme war bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesichts eines möglichen AfD-Siegs spekuliert worden. (…)


❗️ Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte er: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Denn ein AfD-Innenminister könnte auf hochgeheime Informationen zu den Themen Spionageabwehr und Rechtsextremismus zugreifen. Informanten könnte deshalb die Enttarnung drohen“ …“


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