‼️KOALITION PLANT DEMOKRATIE-ABBAU & KASTRATION DER MEINUNGSFREIHEIT!

Wenn der Wähler die Zustimmung versagt, beraubt die Regierung diesem einfach der alternativen Kandidaten und belegt Meinungsäußerungen mit erhöhten Strafen. Diesem Prinzip entspricht ein am gestrigen 05. Oktober vom rot-schwarzen Wahlverlierer-Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf, dessen Titel bereits ein Orwell`scher Etikettenschwindel ist.

☝️Die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) kritisiert dieses Vorhaben auf das Schärfste!

https://gfp-netz.com/2026/10/06/aemterverbot-fuer-politische-konkurrenz-geplant/

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