„Das Kalkül liegt auf der Hand: Ein hehres Ziel, dem kein vernünftiger Mensch widersprechen wird, soll eine oberflächliche Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass unter seinem Deckmantel ein demokratisches Grundrecht demontiert wird. Denn der Verlust des passiven Wahlrechts ist eine moderne Form der Ächtung. Sie steht in der rechtsgeschichtlichen Nachfolge der antiken Atimie, also der „Ehrlosigkeit“, und der mittelalterlichen „Vogelfreiheit“, mit der Ausgestoßene ihre Bürgerrechte verloren.

Ist Hubigs Gesetz zum „Schutz des Gemeinwesens“ also eine Mogelpackung, ein Tarnkappengesetz? Der Trick, gravierende Grundrechtseinschränkungen als Dienst am Gemeinwohl zu etikettieren, um Diskussionen zu unterbinden, ist nicht neu. Auch der 2021 geschaffene Tatbestand der Politikerbeleidigung wurde ursprünglich als Schutzpaket für ehrenamtliche Kommunalpolitiker verkauft – und zwar, fragwürdig genug, unter Berufung auf den „Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten“. In der Praxis diente § 188 StGB dann zur Kriminalisierung harmloser Witze über Regierungspolitiker – und verschärfte in der Bevölkerung das Misstrauen gegen Staat und Politik.“

https://www.welt.de/debatte/plus6abe0dd709fefadd71a54127/hubig-gesetz-der-grosse-wahlrechts-schwindel.html

t.me/Rosenbusch