Der hessische MP bringt sich für den Kanzlerposten in Stellung.
Das sind nämlich keine Pläne von Klingbeil, wie hier von Nius herbei fabuliert, sondern Kabinettsentwürfe und -Beschlüsse. Nur bei der Zuckersteuer liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor, aber auch die wurde vom Kabinett in Eckdaten vereinbart.
Rhein greift somit Vorhaben der Merz-Regierung an.
https://nius.de/politik/boris-rhein-lehnt-steuererhoehung-bei-tabak-zucker-co-ab
t.me/Rosenbusch
Post #31432
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