💥 Fehlende Unterschriften bei Corona-Verordnungen 💥

Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.

Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.

Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.

Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:

„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“

Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.

Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt.

Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.

Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.

Als Anwalt will ich die Belege sehen:

Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?

Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.

Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.

Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

#freiheitbeginntmitNein