EILMELDUNG! - Das US-Justizministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, die Elon Musk und X in ihrem Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission unterstützt.

• Die Vereinigten Staaten haben formell beantragt, vor dem Generalgericht der EU in Luxemburg zugunsten von Elon und X einzugreifen.

• Elon und X streben die Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom Dezember 2025 an, der eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen € wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act verhängt hat.

• Das Justizministerium erklärt, die Kommission habe durch die Ausdehnung ihrer Befugnisse auf amerikanische Unternehmen, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet tätig waren, eine „regulatorische Übergriffigkeit“ begangen.

• Es argumentiert, die EU habe Elon persönlich unfair ins Visier genommen und separate amerikanische Unternehmen, die ihm gehören, in Mitleidenschaft gezogen, obwohl sie keinerlei Verbindung zu den betroffenen digitalen Diensten hatten.

• Das Justizministerium äußert zudem Bedenken hinsichtlich extraterritorialer Gerichtsbarkeit und der Tatsache, dass die Kommission über die Unternehmensstruktur von X hinausgegriffen hat, um deren Aktionäre verantwortlich zu machen.

• Dies ist die erste Klage gegen eine Durchsetzungsentscheidung des DSA, die vor dem Generalgericht der EU landet.

• Die Einreichung wurde in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium vorbereitet, da das Ergebnis andere amerikanische Technologieunternehmen und die Beziehungen zwischen den USA und der EU beeinflussen könnte.

Das ist größer als Elon oder X. Die Vereinigten Staaten erheben sich gegen ausländische regulatorische Übergriffigkeit und verteidigen die amerikanische Innovation.

https://x.com/cb_doge/status/2103510869095465364

https://t.me/danijelsheran