#Steuergelder
Ohne Not beschließt die schwarz rote Koalition
politischen Sprengstoff
Der #Landtag in #Potsdam eilt anderen Landtagen voraus
und hat für die Beamten im Land massive Gehaltserhöhungen
einen Monat vorfristig beschlossen.
In einer Zeit in der normalte Arbeitnehmer , Handwerker,
Unternehmen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Der Brandenburger Landtag hat den Weg frei gemacht für eine höhere Besoldung von rund 30.000 seiner Beamten und Beamtinnen.
Die höhere Besoldung und die steigende Versorgung für Beamte im Ruhestand machen nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr 430 Millionen Euro zusätzlich aus. Im Jahr 2027 betragen die Mehrkosten dann insgesamt 520 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Im Jahr 2028 sind es 610 Millionen Euro mehr als ursprünglich in diesem Jahr.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister erhalten mehr Geld, aber in geringerem Umfang.
Das Parlament entschied am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU sowie der Gruppe Wir für Brandenburg (WfB, drei ehemalige BSW-Abgeordnete) über die Steigerung.
Die Abgeordneten von AfD und BSW enthielten sich.
Schon zum 1. Dezember können etwa Lehrkräfte, Polizisten und Polizistinnen sowie Richter und Richterinnen mit deutlich mehr Geld auf ihren Konten rechnen. Für den Landeshaushalt sind das Mehrkosten in Höhe von 430 Millionen Euro noch in diesem Jahr und mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren.
Grund der Erhöhung - eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Erstaunlich, das sich bei der Abstimmung
auch #AfD und #BSW enthielten.
Das Parlament füllt sich und seinen Beamten
erneut schamlos die Taschen.
Habt Ihr dazu irgendeinen #Aufschrei gehört ?
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