🇪🇦Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien aus ++ Rechte Opposition warnt vor Wahlmanipulation

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez löst das Parlament auf und lässt bereits am 29. November neu wählen. Vorausgegangen war eine schwere Niederlage seiner Minderheitsregierung: Das Parlament lehnte zentrale Maßnahmen gegen die eskalierende Wohnungskrise ab.

Sánchez verkauft die vorgezogene Wahl als Kampf für eine „deutlich größere progressive Mehrheit“. Tatsächlich fehlt seiner Regierung zunehmend die parlamentarische Unterstützung. Das Bündnis aus PSOE und Sumar ist von Regional- und Kleinparteien abhängig, wichtige Vorhaben scheitern regelmäßig. Selbst einen neuen Staatshaushalt brachte Sánchez seit 2023 nicht mehr zustande.

Zusätzlichen Druck erzeugt die Migrationskrise in Ceuta. Nach den massenhaften Grenzübertritten und der Überlastung der Aufnahmestrukturen wächst landesweit die Kritik an Sánchez’ Migrationspolitik. Laut einer Erhebung des Instituts 40dB sind inzwischen 60 Prozent der Spanier der Ansicht, im Land lebten „zu viele“ Einwanderer.

Die rechtsnationale Oppositionspartei VOX will die Unzufriedenheit für einen politischen Kurswechsel nutzen. Parteichef Santiago Abascal begrüßte die Neuwahlen als „ausgezeichnete Nachricht“, warnte aber vor einer möglichen Manipulation des Wahlprozesses. „Sánchez ist zu allem fähig.“ Als Kernforderungen seiner Partei nannte er „nationale Priorität, Deregulierung und Remigration“.