HEUTE: IGH PROZESS GEGEN DEUTSCHLAND BEGINNT!

Deutschland ist vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung des israelischen Genozids angeklagt! - Deutschland wird vorgeworfen, Israel mit Waffen sowie mit politischen und finanziellen Entscheidungen bei einem Völkermord in Gaza unterstützt zu haben.

Dass der IGH die Klage 2024 überhaupt zuließ, war bereits ein Schock für die Bundesregierung, die in ihrem Verteidigungsschreiben eine Zurückweisung der Klage forderte.

Nicaragua hat Deutschland vor dem IGH verklagt, weil Berlin durch Waffenlieferungen und die zeitweilige Streichung der UNRWA-Gelder die Begehung eines Völkermords in Gaza erleichtere. Nicaragua stützt sich auf die Völkermordkonvention von 1948 und das humanitäre Völkerrecht und verortet den Fall im besetzten palästinensischen Gebiet, dessen Besatzung der IGH im Juli 2024 selbst für völkerrechtswidrig erklärt hat.

In seiner 43-seitigen Klageschrift argumentiert Nicaragua, Deutschlands Versagen sei umso verwerflicher, weil es ein privilegiertes Verhältnis zu Israel pflege, mit dem es dessen Verhalten beeinflussen könnte. Es könne keine Frage sein, dass Deutschland zumindest um das ernsthafte Risiko eines Völkermords gewusst habe, sagte Botschafter Carlos José Argüello Gómez. An diesem Montag setzte er nach, Deutschland scheine nicht zwischen Selbstverteidigung und Völkermord unterscheiden zu können! Die Kriegstreiberei der Altparteien bleibt damit nicht mehr ohne Folgen und wie immer, hat das Volk die Konsequenzen zu tragen!