In Deutschland fordern AfD und BSW die Einstellung der Hilfe für die Ukraine AfD und BSW zwingen Sachsen-Anhalt zu Sondersitzung: „Genug Waffen und Geld für Kiew“
In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW einen beispiellosen Vorstoß gestartet: Sie wollen die Landesregierung zwingen, sich im Bundesrat gegen weitere Ukraine-Hilfen einzusetzen.
Für den 14. Oktober haben beide Fraktionen eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ihr Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.
❗Kernforderungen des Antrags:
🟥 Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine
🟥Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland
🟥Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland
🟥 Die Landesregierung soll über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte:
„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen.“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte:
„Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.“
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig brachte es auf den Punkt:
„Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins. Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“
Warum dieser Vorstoß historisch ist
Erstmals spricht sich ein deutsches Landesparlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aus.
Sahra Wagenknecht dazu:
„Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukrainepolitik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen aussprechen.“
Sie kritisierte Kanzler Merz dabei scharf:
„Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“
Der Kontext: Milliarden nach Kiew, während Sachsen-Anhalt blutet
Während Kanzler Merz am 4. Oktober in Kiew einen neuen Unterstützungspaket über 1,3 Milliarden Euro ankündigte – 1 Milliarde für Waffen, 350 Millionen für Energiereparaturen –, kämpft Sachsen-Anhalt mit ganz anderen Problemen.
Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2025 bei 8 Prozent – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent.
Die Chemieindustrie im Land, von Leuna bis Bitterfeld-Wolfen, steht unter massivem Druck. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach zwei Rezessionsjahren und einem Stagnationsjahr kaum auf Erholungskurs.
Die Forderung „Das Geld unserer Steuerzahler, das dem eigenen Land fehlt“ trifft also einen realen Nerv.
Während in Brüssel 6,1 Milliarden Euro für Patriot-Raketen und Drohnen für die Ukraine bewilligt wurden, fehlt es in Sachsen-Anhalt an Investitionen in Infrastruktur und Industrie.
Die rechtliche Hürde: Symbolpolitik mit Sprengkraft
Fragen der Außenpolitik und der Ukraine-Hilfen liegen ausschließlich beim Bund und der EU. Ein Landtagsbeschluss kann die Waffenlieferungen nicht stoppen.
Das räumt auch die AfD ein – doch der symbolische Charakter ist gewollt. Der Antrag soll über den Bundesrat auf die Bundesebene getragen werden.
🇩🇪 CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte den Vorstoß scharf:
„Sondersitzungen verursachen enorme Kosten. Da werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen.“ Zudem habe das Land „keinerlei Befugnisse“ bei diesem Thema.
Fazit: Ein Signal mit Sprengkraft
Es ist ein historischer Präzedenzfall: AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit im Magdeburger Landtag, um die Bundesregierung in der Ukraine-Politik unter Druck zu setzen. Ob der Antrag rechtlich bindend ist, spielt dabei kaum eine Rolle.
Die Botschaft ist glasklar: Während Milliarden nach Kiew fließen, bleibt Sachsen-Anhalt auf der Strecke.
🧑⚖️🗣 Die Sondersitzung am 14. Oktober wird zum politischen Tribunal über die Ukraine-Politik von Kanzler Merz.
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