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Olaf Scholz Olaf Scholz @olafscholz · 393 subscribers
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Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Und viele Menschen machen sich zu recht Sorgen.
Diese nehmen wir sehr, sehr ernst. Darum haben wir heute ein neues Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen beschlossen.
Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch diese Zeit kommen:

- Strompreisbremse für den Basisverbrauch
- Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt
- 300 Euro Energiepreispauschale für Rentnerinnenund Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen
- Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
- Wohngeldreform
- Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können
- 1,5 Milliarden Euro für eine bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket
- Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren
- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
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