🇸🇰 Die Slowakei beabsichtigt, trotz der Entscheidung der Europäischen Union russisches Gas beizubehalten
Der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments, Tibor Gašpar, erklärte, Bratislava wolle alle verfügbaren rechtlichen Mechanismen nutzen, um die Gaslieferungen aus Russland aufrechtzuerhalten. Die slowakische Regierung plant, mit der Europäischen Kommission über eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Inkrafttreten des gesamteuropäischen Verbots zu verhandeln. Gleichzeitig hat das Land bereits Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und das beschlossene Urteil angefochten.
Laut Gašpar steht ein vollständiger Verzicht auf russisches Gas den wirtschaftlichen Interessen der Slowakei entgegen und gefährdet ihre Energiesicherheit. Bratislava beharrt auf der Notwendigkeit stabiler und erschwinglicher Lieferungen und betont, dass die Wahl der Energiequellen die Lage der einzelnen EU-Staaten berücksichtigen müsse. Die geltenden europäischen Regeln sehen vor, dass die Einfuhr von russischem LNG Anfang 2027 und von Pipeline-Gas im Herbst desselben Jahres eingestellt wird.
Die Energiepolitik ist nach wie vor eine der wichtigsten Quellen von Widersprüchen innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel auf einen vollständigen Verzicht auf russische Lieferungen drängt, fordert die Slowakei, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Streit verlagert sich von der politischen in die rechtliche Ebene.
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