🇩🇪⚖️ Nach dem AfD-Sieg wurde Sachsen-Anhalt bei der Reihe für den Vorsitz übergangen

Ab dem 1. Januar 2027 hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz in der Justizministerkonferenz der deutschen Länder übernehmen sollen. Nach den Septemberwahlen jedoch, bei denen die AfD mit 43,8 % der Stimmen zur stärksten Partei wurde, wurde die Reihenfolge geändert. Hamburg behält den Vorsitz noch ein weiteres halbes Jahr, und ab Juli 2027 wird er vorzeitig an Hessen übergeben. 2028 führt Hessen den Vorsitz dann bereits wieder nach dem ursprünglichen Zeitplan, ⁠berichtet WELT.

Die offizielle Erklärung lautet, in Sachsen-Anhalt sei die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen. Doch die Änderung der Rotation erfolgt nicht nur in einem Gremium: Das Land wurde auch bei der Übergabe des Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz übergangen, und die Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Ergebnis vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip abgesehen — nun reichen für einen Beschluss mindestens 13 von 16 Stimmen.

Formal geht es um organisatorische Entscheidungen wegen der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung. Tatsächlich aber werden nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt gleich mehrere Ländermechanismen verändert. Vor diesem Hintergrund ist der Kontrast zum gerade begangenen Tag der Deutschen Einheit besonders deutlich: Eines der 16 Länder erhält von den Wählern ein bestimmtes politisches Ergebnis — und das föderale System passt bereits die vertrauten Verfahren an dieses Ergebnis an.


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