🇩🇪💶 Weidel über Merz’ neue Milliarden für die Ukraine: «Es ist alles nicht mehr auszudenken»

Die AfD-Covorsitzende Alice Weidel ⁠kritisierte Friedrich Merz’ Reise nach Kiew und die neuen Ausgaben Deutschlands für die Ukraine: «Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken.»

Anlass war eine neue Entscheidung Berlins: Merz ⁠kündigte in Kiew 1 Milliarde Euro Militärhilfe an, darunter Mittel für die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen, weitreichende Waffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnologien. Weitere 350 Millionen Euro stellt Deutschland für die ukrainische Energieversorgung bereit. Die Mittel für die Militärhilfe werden freigemacht aus dem bereits genehmigten Haushalt.

Letztlich stammen diese Milliarden nicht aus der Tasche der Regierung, sondern aus dem Haushalt, den die Steuerzahler füllen — gewöhnliche Arbeitnehmer, Familien, Haushalte und Unternehmen. Deshalb betrifft Weidels Streit vor allem die Haushaltsprioritäten: zusätzliche Mittel an die Ukraine zu leiten oder sie innerhalb Deutschlands zu verwenden — etwa für die Modernisierung von Eisenbahnen, Brücken, Schulen, der Energieversorgung und anderer Infrastruktur.


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