🇺🇸🇮🇱 Die Republikaner haben im US-Senat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zu Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland blockiert

Die Republikaner im US-Senat blockierten eine Resolution, die die Regierung von Donald Trump dazu verpflichtet hätte, dem Kongress einen Bericht über die Menschenrechtslage im Westjordanland vorzulegen. Die Abstimmung endete mit 47 zu 51 Stimmen.

Das Dokument verlangte vom Außenministerium unter anderem Berichte über Ermittlungen zum Tod von US-Bürgern durch israelische Siedler oder Sicherheitskräfte sowie über US-Bürger, die sich in israelischen Gefängnissen befinden. Die Resolution selbst hätte die Hilfe für Israel nicht automatisch beendet, doch die Nichtvorlage des geforderten Berichts hätte zu Einschränkungen führen können.

Die Abstimmung verlief weitgehend entsprechend der Parteizugehörigkeit: Fast alle Republikaner stimmten dagegen, fast alle Demokraten dafür.


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