🇩🇪🇪🇺 Merz und fünf weitere Länder fordern, den neuen EU-Haushalt um Hunderte Milliarden zu kürzen

Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland fordern eine grundlegende Überarbeitung des nächsten siebenjährigen Haushalts der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schlägt vor, in den Jahren 2028 bis 2034 etwa 1,76 Billionen Euro auszugeben. Die sechs Länder verlangen jedoch, diesen Betrag um mehrere hundert Milliarden Euro zu senken. Den entsprechenden Brief unterzeichneten die Regierungschefs der sechs Staaten persönlich, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dabei geht es faktisch bereits um ein Ultimatum an Brüssel. Diplomaten warnen: Wenn die Ausgaben nicht gesenkt werden, wird es in diesem Jahr keine Einigung über den Haushalt geben. Die EU-Staaten wollten das Finanzprogramm ursprünglich bis Ende 2026 vereinbaren. Nun gehört jedoch ausgerechnet der größte Beitragszahler zum Haushalt der Union, Deutschland, zu denjenigen, die die Ambitionen Brüssels deutlich dämpfen wollen.

Noch vor Kurzem wurde in Brüssel darüber diskutiert, wofür der auf 1,76 Billionen Euro erhöhte Haushalt ausgegeben werden soll. Jetzt schlagen Deutschland und fünf weitere Länder vor, zunächst die einfachere Frage zu beantworten, woher das ganze Geld kommen soll.


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