⚡️ Sachsen-Anhalt: AfD und BSW haben sich offenbar über Führungsposten im neuen Landtag verständigt

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen AfD und BSW gibt es einen ersten konkreten Erfolg. Wie MDR berichtet, erörtern die Seiten gegenseitige Unterstützung bei der Verteilung der Führungspositionen im neuen Landtag: Den Posten des Landtagspräsidenten soll ein AfD-Abgeordneter übernehmen, einer der Vizepräsidenten soll ein Vertreter des BSW werden.

BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte die Position mit der parlamentarischen Tradition: Den Posten des Präsidenten erhalte üblicherweise die größte Fraktion, deshalb werde das BSW den AfD-Kandidaten nicht allein aus Prinzip blockieren. Tino Chrupalla sagte seinerseits, gegenseitige Unterstützung bei der Wahl der Landtagspräsidenten könne zum Aufbau von „vertrauensvollen Beziehungen“ zwischen den Parteien beitragen. Gemeinsam verfügen AfD und BSW über 44 von 83 Mandaten – die absolute Mehrheit.

Es gibt jedoch ein rechtliches Detail: Nach der geltenden Geschäftsordnung gehört das BSW nicht zu den drei größten Fraktionen und hat daher kein eigenes Recht, einen Vizepräsidenten zu nominieren. Ein Mechanismus, der es ermöglichen würde, den Kandidaten durchzubringen, ist bislang nicht festgelegt. Zudem wird die Abstimmung geheim sein.

Eine Koalition aus AfD und BSW gibt es weiterhin nicht. Doch erstmals nach der Wahl könnte sich die Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht mehr nur in Erklärungen, sondern in der konkreten Verteilung zentraler parlamentarischer Posten materialisieren.


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