🇩🇪 Merz droht einer möglichen AfD-Regierung mit Bundeszwang

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Friedrich Merz den Einsatz von Bundeszwang gegen eine künftige Landesregierung in Aussicht gestellt, also den in Artikel 37 des Grundgesetzes verankerten föderalen Zwang. Der Kanzler sagte, falls „Grenzen überschritten” würden, werde die Bundesregierung alles tun, um die Lage zu korrigieren und nannte dabei gesondert die Migrationspolitik. Für den Einsatz dieser Maßnahme benötigt Berlin die Zustimmung des Bundesrats. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Bundeszwang noch nie angewandt.

Bislang geht es nur um eine hypothetische Verletzung von Bundes- oder Verfassungsrecht: Der Wahlsieg der AfD allein ist noch kein Grund für Bundeszwang. Mögliche Maßnahmen reichen von verbindlichen Weisungen an die Landesregierung bis hin, im äußersten Fall, zum Einsatz der Bundespolizei oder der Polizei anderer Länder. Zugleich erklärten auch die SPD, die Grünen und die Linke ihre Bereitschaft, diesen Mechanismus gegenüber einer AfD-Regierung zu prüfen. Dabei ist eine interessante Einzelheit zu erwähnen: Die von Ulrich Siegmund genannten Maßnahmen zur Unterbringung von Migranten und zur Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter bewegen sich für sich genommen im Rahmen des Bundesrechts.

Damit ergibt sich ein recht ungewöhnlicher Präzedenzfall: Ein Instrument, das in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde, wurde fast unmittelbar nach dem Wahlsieg einer Oppositionspartei bei einer Landtagswahl öffentlich diskutiert – noch bevor diese eine Regierung bilden konnte.


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