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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞

Quelle zum Weiterlesen: Nius

🗣️Wer die Wahrheit vermessen will, braucht zuerst das Monopol auf den Maßstab. Ein staatlich finanziertes „Fake-O-Meter“ vor Wahlen ist kein Werkzeug für Bürger. Es ist ein Werkzeug für diejenigen, die schon entscheiden, welche Narrative als Desinformation gelten und welche als Schutz der Demokratie.

Steuergeld für KI gegen „unliebsame Fakten“ folgt derselben Logik wie die alten Faktenchecks: Die Macht definiert den Fehler, die Opposition liefert das Material. Parteiabzeichen ändern daran nichts. CDU, SPD, Linke – sobald sie den Staat haben, rüsten sie denselben Reflex: Rede einschränken, Anonymität verdächtigen, „Free Speech“ als US-Exotik abtun. Dass das auf Telegram längst erwartet wurde, macht es nicht harmloser. Es macht es nur ehrlich. Wer Bürgerrechte so behandelt, hat die Opposition nicht als demokratischen Gegner, sondern als Störfaktor im Blick.

Solche Apparate nutzen sich ab. Faktenchecks wurden durchschaut, weil sie zu oft parteilich und zu selten selbstkritisch waren. Eine KI mit Behörden-DNA wird denselben Weg gehen: erst Autorität, dann Misstrauen, dann Gespött. Trotzdem bleibt der Impuls gefährlich. Nicht jede wilde Theorie im Netz ist wahr – Flache Erde, Allzweck-Judenkartelle, Reptilien in Ministerämtern sind geistiger Schrott. Aber der Staat, der diesen Schrott zum Vorwand nimmt, um unliebsame Fakten mitzuerfassen, ist das größere Problem. Die nächsten Landtagswahlen entscheiden, ob das Gesindel weiter am Hebel bleibt.
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