🇪🇺 Teurer Kraftstoff wird zu europaweitem Steuerstreit

Heute, am 18. September, beraten die Finanzminister der EU in Dublin über Möglichkeiten, Bürger angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise zu entlasten. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil treibt die Idee einer ⁠Übergewinnsteuer voran, um die eingenommenen Mittel zur Kompensation der hohen Preise zu verwenden.

Doch Einigkeit gibt es bislang nicht. Diskutiert werden verschiedene Optionen — von Steuererleichterungen für Autofahrer bis zur Abschöpfung eines Teils der zusätzlichen Gewinne von Öl- und Gasunternehmen; auch Ökonomen streiten darüber, ob einzelne Maßnahmen zu neuen Marktverzerrungen führen würden.

Die Straße von Hormus ist bereits in der europäischen Steuerpolitik angekommen. Jetzt lautet die Frage für die Regierungen der EU ganz einfach: Wer soll den Öl-Schock bezahlen — die Autofahrer, der Staatshaushalt oder die Energieunternehmen?


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