🇺🇸🇮🇳 Gesetz über 100-prozentige Zölle wegen Kaufes von russischem Öl hat das Repräsentantenhaus passiert

Das Repräsentantenhaus der USA hat den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ mit 262 Stimmen bei 159 Gegenstimmen gebilligt. Der Gesetzentwurf gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, ⁠Zölle von bis zu 100 % gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen. Nun wird das Dokument Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt.

Die Regelung zu Indien wurde dabei ungewöhnlich direkt formuliert. Im Verlauf der Beratung wurde ⁠Indien gesondert unter den Staaten genannt, die von den neuen Maßnahmen wegen des Handels mit russischen Energieressourcen betroffen sein könnten. Die Version des Senats hatte zuvor auf eine direkte Nennung von Ländern verzichtet.

Für Neu-Delhi ist das längst keine diplomatische Warnung mehr. Nach Trumps Unterschrift wird das Weiße Haus über ein fertiges rechtliches Instrument verfügen, um erheblichen Druck auf den russisch-indischen Ölhandel auszuüben.


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