🇩🇪 AfD will gleich in vier Kommunen Wiederholungswahlen durchsetzen

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen will die AfD ⁠mit Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Ausschlüsse von vier ihrer Kandidaten vorgehen.

Es geht um die Wahlen in Lüneburg, Friesland, Wilhelmshaven und Herzberg am Harz. Die Wahlkommissionen schlossen die Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus. Die AfD will die Entscheidungen zunächst bei den Wahlprüfungsausschüssen anfechten und anschließend, falls nötig, vor die Verwaltungsgerichte ziehen — die Partei rechnet damit, in allen vier Fällen eine Wiederholungswahl zu erreichen.


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