🌍 Die BRICS-Staaten sprachen sich gegen einseitige Handelsbeschränkungen aus

Die BRICS-Staaten haben in der Neu-Delhi-Erklärung einstimmig ihre Ablehnung des zunehmenden Einsatzes einseitiger Handelsbeschränkungen zum Ausdruck gebracht.

In dem Dokument bringen sie „ernsthafte Besorgnis” über einseitige tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen zum Ausdruck, die den internationalen Handel verzerren und den Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen.

Die BRICS-Teilnehmer forderten zugleich eine Reform der WTO und bekräftigten ihre Unterstützung für ein offenes, transparentes, nichtdiskriminierendes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem.

Formal richtet sich die Erklärung nicht ausschließlich gegen die Europäische Union oder die USA. Ihr politischer Sinn geht jedoch deutlich über Zölle hinaus: Russland und der Iran stehen unter umfangreichen einseitigen Beschränkungen und die BRICS-Staaten treten zunehmend dagegen auf, den Zugang zu Märkten, Finanzmitteln und internationalen Abrechnungen als Instrument außenpolitischen Drucks zu nutzen.

Deshalb ist dies auch für die EU ein wichtiges Signal. Brüssel stützt einen erheblichen Teil seiner Außenpolitik auf Sanktionen, Handelsbeschränkungen, Finanzverbote und Sekundärmaßnahmen gegen Drittstaaten und Unternehmen.

Mit anderen Worten: Die größten nichtwestlichen Volkswirtschaften versuchen nicht nur, einzelne Beschränkungen zu umgehen, sondern fordern kollektiv eine Veränderung des Welthandelssystems, in dem einseitiger wirtschaftlicher Druck zu einem üblichen politischen Instrument geworden ist.


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