🇩🇪 In Niedersachsen wurden vier AfD-Kandidaten überhaupt nicht zu den Wahlen zugelassen

Bei den heutigen Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden vier Kandidaten der AfD wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Darunter sind der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Stephan Bothe, und der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Die Entscheidungen trafen die örtlichen Wahlkommissionen, nicht die Bundesregierung.

Wichtig ist auch: Es geht um vier von fast 2.700 AfD-Kandidaten, die zu den Kommunalwahlen zugelassen wurden. Nach einer Gesetzesänderung reicht die bloße Parteimitgliedschaft für eine Ablehnung nicht mehr aus – erforderlich sind konkrete Gründe, die mit der politischen Tätigkeit des Kandidaten zusammenhängen. Die AfD hält die Entscheidungen für politische Willkür und will die rechtliche Anfechtung fortsetzen.


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