🇪🇺🇩🇪 Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird über eine Einfrierung von Milliarden aus Brüssel gesprochen

Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl rückte unerwartet noch eine weitere Frage in den Vordergrund – das Geld der EU.

Sachsen-Anhalt soll aus dem europäischen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro erhalten. Pro Kopf ist das mehr als jede andere deutsche Bundesland bekommt. Das Geld fließt unter anderem in die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sporthallen, medizinische Ausrüstung und regionale Investitionsprojekte.

Nun wird in Brüssel darüber diskutiert, ob diese Mittel gefährdet sein könnten, falls die AfD eine Regierung bildet und deren Handeln mit dem EU-Recht und den Grundsätzen des Rechtsstaats in Konflikt gerät.

Es geht nicht um eine symbolische Summe. Allein über die europäischen Strukturfonds erhält das Land derzeit rund 500 Millionen Euro pro Jahr — etwa 20 % seiner gesamten Investitionsausgaben.

Einen Mechanismus zum Stoppen von Zahlungen gibt es in der EU. Er wurde bereits gegenüber Ungarn und Polen angewendet. Aber Sachsen-Anhalt allein wegen eines AfD-Siegs automatisch das Geld zu entziehen, kann Brüssel nicht: Dafür sind konkrete Gründe nötig — etwa Verstöße gegen die Grundsätze des Rechtsstaats oder die Verwendung europäischer Mittel unter Bedingungen, die den EU-Anforderungen widersprechen.

Derzeit geht es also nicht um eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die Gelder einzufrieren, sondern um eine durchaus reale Debatte darüber, was mit fast drei Milliarden Euro an europäischer Finanzierung geschehen würde, wenn die AfD tatsächlich die Landesregierung anführt.


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