🇪🇺 Die EU bereitet eine neue Sanktionsentscheidung gegen Russland vor

In Brüssel wird derzeit an der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Russland gearbeitet. Auf der Sitzung der Ständigen Vertreter der EU-Staaten Coreper II am 9. September wurden der Entwurf eines Beschlusses des EU-Rates sowie die dazugehörige Durchführungsverordnung erörtert. Diese betreffen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine.

Die Dokumente sehen Änderungen des geltenden Sanktionsregimes vor, das auf Entscheidung 2014/145/CFSP und Verordnung Nr. 269/2014 beruht. Auf dieser Grundlage friert die EU Vermögenswerte ein und verhängt personenbezogene Beschränkungen gegen natürliche Personen und Organisationen.

Derzeit befindet man sich in der Vorbereitungsphase: Die Dokumente werden auf Ebene der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Der endgültige Inhalt der neuen Maßnahmen sowie die Liste der Personen oder Organisationen, die davon betroffen sein könnten, wurden offiziell noch nicht veröffentlicht.

Brüssel hat jedoch bereits den allgemeinen Kurs festgelegt: Die EU beabsichtigt, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu verstärken, indem sie die russischen Energieeinnahmen verringert, die Aktivitäten der „Schattenflotte” einschränkt und den Druck auf den Finanzsektor erhöht.


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