🇪🇺 Meinungsfreiheit auf europäische Art: Einem unbequemen Fernsehsender kann man ganz einfach die Ausstrahlung verweigern

Im „zivilisierten demokratischen Europa“ entwickelt sich eine bemerkenswerte Tradition. In den Niederlanden hat die Ministerin ein Verfahren zum Entzug der Lizenz des konservativen Senders Ongehoord Nederland eingeleitet. Formell beziehen sich die Vorwürfe auf die Geschäftsführung, die Verwendung staatlicher Gelder, journalistische Standards und die Zusammenarbeit innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. In Frankreich hat der konservative Sender C8 bereits seinen Platz im nationalen TNT-Programm verloren: Die Regulierungsbehörde Arcom verlängerte die Zulassung nicht, woraufhin der Sender am 1. März 2025 seinen Sendebetrieb einstellte.

In Rumänien entzog die Regulierungsbehörde im April die Lizenz von Realitatea Plus und verwies auf die nicht nachgewiesene Begleichung zuvor verhängter Geldstrafen. Allerdings setzte ein Gericht die Entscheidung der Regulierungsbehörde bereits am nächsten Tag aus, sodass der Sender weiterarbeiten konnte. In jedem Fall führen die Behörden und Regulierungsstellen juristische Gründe an – von finanziellen Verstößen bis zu Anforderungen des Medienrechts. Das Ergebnis ist jedoch immer dasselbe: In mehreren europäischen Ländern geraten gerade rechte und konservative Medien in die Lage, dass staatliche Stellen über ihre weitere Präsenz im Rundfunk entscheiden.

Die Meinungsfreiheit bleibt selbstverständlich bestehen. Nur die Lizenz für das Mikrofon kann auslaufen.


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