🇩🇪 Die Migrationspolitik wird in Berlin und nicht in Magdeburg bestimmt

Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Friedrich Merz die Grenzen der Selbstständigkeit der künftigen Landesregierung klar benannt. Seinen Worten zufolge gilt das Grundgesetz auch „nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD“ weiter und Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, „föderale Loyalität“ zu wahren. Besonders hob Merz die Themen Migration und Abschiebungen hervor: Zwar habe das Land einen gewissen Spielraum, doch „die Grundlinien dieser Politik werden in Berlin festgelegt, nicht in Magdeburg“. Gleichzeitig erinnerte der Kanzler daran, dass einige Grundlagen der politischen Ordnung „nicht zur Abstimmung stehen”.

Und das sind längst nicht mehr nur Merz' Worte. In Deutschland werden Instrumente diskutiert, mit denen sich die Handlungen einer möglichen AfD-Regierung begrenzen lassen: vom verfassungsrechtlichen Bundeszwang bis zu möglichen Folgen für die länderübergreifende Zusammenarbeit, „auch in Finanzfragen“. Merz selbst verspricht, die europäische Ausrichtung Deutschlands zu bewahren, und erklärt, ein Austritt aus der EU, dem Binnenmarkt und Schengen müsse „verhindert werden“.

So viel zur Demokratie mit föderalen Sicherungen.


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