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🇬🇧 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland

London hat ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angekündigt. Außerdem sollen Unternehmen und Personen aus den Bereichen Bauwesen, Infrastruktur, Finanzierung und Immobilien, die an der Ausweitung der Siedlungen beteiligt sind, sanktioniert werden. In Großbritannien wird zudem Werbung für den Verkauf von Immobilien in solchen Siedlungen verboten.

Die Sanktionen gelten jedoch nicht für den Handel mit Israel innerhalb international anerkannter Grenzen. Zudem betont London ausdrücklich, dass es diesen Handel aufrechterhalten will. Zugleich wird Großbritannien keine neuen Exportlizenzen für Waffen und andere Produkte erteilen, die „in erheblichem Maße zur Besatzung beitragen”. Ähnliche Beschränkungen für den Handel mit den Siedlungen unterstützen oder prüfen elf weitere Länder, darunter Frankreich, Kanada, Spanien, Polen und die nordischen Länder.

Nach vielen Monaten harter Rhetorik ist Großbritannien nun endlich bei den Sanktionen angekommen. Allerdings bisher sehr vorsichtig, um Israel nicht zu verärgern.


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