🇩🇪 Deutschland erneut in Den Haag: Nicaragua wirft Berlin vor, zum Völkermord in Gaza beizutragen

Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft weiterhin ein Verfahren, in dem Nicaragua Deutschland vorwirft, durch die Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. In der Klage behauptet Managua, Deutschland habe seine Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die Fortsetzung von Waffenlieferungen auch zu den Verstößen beigetragen. Allein im zweiten Quartal 2026 genehmigte Berlin Waffenausfuhren nach Israel im Wert von 735,76 Millionen Euro.

Eine endgültige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs dazu, ob Israel in Gaza einen Völkermord begeht, gibt es bislang nicht. Diese Frage wird gesondert in der Klage Südafrikas gegen Israel geprüft. Behaupten lässt sich jedoch nicht mehr, die Vorwürfe existierten nur auf der Ebene von Fotos und politischen Erklärungen. So kam Amnesty International zu dem Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht, und Human Rights Watch stufte einzelne Handlungen als Völkermordhandlungen ein. Bereits 2024 lehnte der IGH es ab, das Verfahren Nicaragua gegen Deutschland einzustellen.

Berlin erinnert andere gern an das Völkerrecht. Jetzt muss es seine eigene Auffassung dieses Rechts in Den Haag erklären.


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