🇩🇪 In der CDU wurde erläutert, warum für die Beschuldigung Russlands keine Beweise nach Gerichtsstandard erforderlich sind

Nach dem Vorfall mit der Sprengdrohne am Flughafen Leipzig/Halle erklärte der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt, dass für eine politische Beschuldigung Russlands keine ebenso lückenlose Beweiskette erforderlich sei, wie sie ein deutsches Strafgericht verlangen würde. Da die russischen Behörden nicht mit den Ermittlungen kooperieren und die deutsche Polizei in Moskau keine Hausdurchsuchungen und Verhöre durchführen kann, genüge laut Hardt eine „überzeugende Kette von Fakten, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt“.

Dabei hatte Hardt die Lage schon im August vorsichtiger formuliert und gesagt, eine russische Beteiligung sei „wahrscheinlich, aber noch nicht bewiesen“. Inzwischen macht die Bundesregierung Russland offiziell verantwortlich und verweist auf die polizeilichen Ermittlungen, die Art der Operation und Geheimdienstinformationen, von denen ein erheblicher Teil nicht öffentlich offengelegt wird.

Im Jahr 2020 forderte derselbe Hardt von Russland noch eine „vollständige und transparente Untersuchung“. Offenbar bleiben Transparenz und der Beweisstandard Grundsatzfragen – nur werden sie nicht immer gleich angewendet.


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