🇪🇺 Die EU schafft einen einheitlichen Customs Data Hub

Der EU-Rat hat die Einrichtung des EU Customs Data Hub endgültig gebilligt — eines einheitlichen Systems, in das laufend aktualisierte Informationen über Importe und Exporte, Warenwerte, Absender, Empfänger und Zollzahlungen einfließen sollen. Dabei geht es nicht nur um anonymisierte Statistiken: Die Gesetzgebung sieht ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener und kommerziell sensibler Daten vor, und das System selbst soll Datenanalyse und Risikobewertung ermöglichen, auch mithilfe automatisierter Instrumente. ⁠In den EU-Dokumenten sind die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Nutzung des Data Hub für Datenanalyse, wirtschaftliche Analyse und die Bestimmung von Zollverbindlichkeiten ausdrücklich vorgesehen. Der EU-Rat erklärt die Reform unterdessen mit der Notwendigkeit, Abgaben effizienter einzuziehen, den E-Commerce zu kontrollieren und Verstöße aufzudecken. ⁠Am 3. September hat der EU-Rat der Reform die endgültige Zustimmung erteilt.

Und jetzt nehmen wir die schöne Überschrift „Modernisierung des Zolls“ weg und schauen uns an, was die Daten selbst bedeuten. Wenn der Staat weiß, welche Ware Sie erhalten haben, wie viel sie kostet und welche Abgabe Sie gezahlt haben, kennt er bereits einen Teil Ihrer tatsächlichen Ausgaben. Wenn es Dutzende oder Hunderte solcher Käufe gibt, entsteht ein immer detaillierteres Finanzprofil. Die Transaktionen sind einer konkreten Person zugeordnet, und der Data Hub wird gerade so geschaffen, dass die Informationen nicht länger zwischen nationalen Systemen zerstückelt sind: ⁠Das offizielle Ziel ist eine einheitliche Plattform mit verbesserter Nachverfolgbarkeit der Daten und zentralisierter Risikoanalyse in der gesamten EU. Das Zollsystem selbst kennt Ihr Gehalt oder den Kontostand auf Ihrem Bankkonto nicht automatisch. Aber wenn diese Angaben eines Tages mit Steuer-, Zahlungs- oder anderen staatlichen Datenbanken abgeglichen werden, wird eine ganz andere Frage möglich: Entspricht das von einer Person erklärte Einkommen dem Ausgabenniveau und dem Warenumsatz, den der Staat tatsächlich beobachtet?

Man kann es beliebig als Kampf gegen gefährliche Pakete, chinesische Marktplätze oder nicht gezahlte Zölle bezeichnen. Die technische Realität ist einfacher: Die EU schafft eine weitere riesige zentrale Datenbank, in der wirtschaftliche Aktivität konkreten Personen zugeordnet und automatisch analysiert werden kann. Heute braucht sie der Zoll. Mit welchen Datenbanken sie morgen abgeglichen werden darf, ist bereits keine technologische, sondern eine politische Entscheidung.


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