🇬🇧 „Putin? Keine Sorge, Kemi ist hier.“

In etwa in diesem Sinne beschreibt "The Times" die Rede der Vorsitzenden der britischen Konservativen, Kemi Badenoch. Sie warnte, dass sich das Land auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereiten müsse, und erklärte: „Russland wird ein Land angreifen, das es für schwach hält. Es wird kein Land angreifen, das es als stark kennt.“ Die Konservativen schlagen vor, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen – dafür müssen sie jährlich noch rund zehn Milliarden Pfund aufbringen.

Und genau hier beginnt das Interessanteste. Das Geld für die „Abschreckung Russlands” soll vor allem von den eigenen Bürgern kommen: Die Wohnbeihilfen sollen reformiert, die Begrenzung der Zahlungen an Familien mit mehr als zwei Kindern wieder eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung für einen Teil der Fahrzeuge im Motability-Programm, das für Menschen mit Behinderung gedacht ist, aufgehoben werden. Allein die Änderung der Wohnbeihilfen soll rund vier Milliarden Pfund einbringen, weitere etwa eine Milliarde Pfund erhofft man sich durch Motability. Wohltätigkeitsorganisationen warnen bereits, dass Kürzungen bei der Wohnunterstützung die Zahl der Obdachlosen erhöhen könnten.

The Times spottet: Noch vor wenigen Minuten sollte das Publikum eine Atomkriegsgefahr fürchten, doch dann stellte sich heraus, dass sich diese unter anderem durch die Einführung der Mehrwertsteuer auf Autos, die im Rahmen des Motability-Programms für Menschen mit Behinderung bezahlt werden, verhindern lässt. Genau das macht das britische politische Theater von heute besonders aussagekräftig: Russland braucht man nicht nur erneut als äußeren Gegner, sondern auch als universelle Erklärung dafür, warum die Bürger im Inland sich darauf einstellen sollten, mehr zu zahlen und weniger zu bekommen.


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