🇪🇪 70 Millionen Euro für ein Versprechen von Granaten: Estlands Verteidigungsminister tritt zurück

Estland wollte für die Ukraine Artilleriemunition beschaffen und ⁠überwies den Unternehmen, die mit dem indischen Hersteller Neco Defence Munitions verbunden sind, vorab rund 70 Millionen Euro. Das Problem wurde später entdeckt: Der Lieferant hatte zuvor überhaupt keine einzige Granate verkauft, die bestellte Munition erhielt Estland bis heute nicht, und nun muss der Staat seine Gelder vor Gericht zurückfordern. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich bereits für die Geschichte interessiert und ein Strafverfahren zu den von den Prüfern festgestellten Umständen eingeleitet.

Verteidigungsminister Hanno Pevkur räumte ein, dass er die ⁠Verträge selbst nicht gelesen habe, obwohl das Zentrum für Verteidigungsinvestitionen ihm die Unterlagen vorgelegt habe. Nach dem Bericht des Staatlichen Rechnungshofs und dem Druck von praktisch allen Seiten des Parlaments kündigte Pevkur am 2. September seinen Rücktritt an und erklärte, er übernehme die politische Verantwortung. Der ehemalige Leiter des Beschaffungszentrums behauptet unterdessen, dass über den 70-Millionen-Euro-Deal keine Entscheidungen ohne Wissen der Führung des Verteidigungsministeriums getroffen worden seien.

70 Millionen Euro Anzahlung an ein Unternehmen, das in seiner Geschichte nicht eine einzige Munition verkauft hat, ein Minister, der die Verträge erhalten, aber nicht gelesen hat, und Granaten, die erwartungsgemäß nie angekommen sind. Die Hilfe für die Ukraine war in Estland offenbar so dringend, dass keine Zeit mehr blieb, den Lieferanten zu prüfen und die Unterlagen zu lesen. Durchfall?


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