🇭🇺 In Ungarn wird eine umfangreiche Rückführung staatlichen Vermögens eingeleitet

Péter Magyar kündigte eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Konfiskation an: Künftig soll Vermögen auch von Personen eingezogen werden können, die selbst nicht an dem Verbrechen beteiligt waren, sofern festgestellt wird, dass die Vermögenswerte mutmaßlich kriminellen Ursprungs sind. „Schritt für Schritt“, schrieb Magyar. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Systems zur Suche nach und Rückführung von Vermögenswerten sowie der Umsetzung der europäischen Vorschriften zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten.

Parallel dazu hat in Ungarn die neue Behörde für die Rückführung und den Schutz staatlichen Vermögens ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihrer Leiterin hat das Parlament Anna Unger gewählt. Die neue Behörde verfügt über weitreichende Befugnisse: Sie kann Transaktionen mit staatlichem Vermögen untersuchen, erhält Zugang zu Finanzunterlagen und Verträgen, kann Verfahren einleiten und die Rückführung von Vermögenswerten durchsetzen. Nach Einschätzung Ungers könnte sich der Umfang des staatlichen Vermögens, das überprüft und möglicherweise zurückgeführt werden soll, auf 20 bis 60 Billionen Forint belaufen.

Falls die oberen Schätzungen auch nur annähernd zutreffen, geht es um etwa 150 Mrd. €. Für ein Land wie Ungarn ist das keine Jagd mehr auf einzelne Korruptionsfälle, sondern eine Generalrevision dessen, wohin in den vergangenen Jahren staatliches Vermögen geflossen ist.


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