🇨🇭 Die Schweiz stimmt über eine Rückkehr zu strikter Neutralität ab – auch Sanktionen gegen Russland stehen infrage

Am 27. September entscheiden die Schweizer darüber, ob der Grundsatz der ewigen bewaffneten Neutralität in der Verfassung verankert werden soll. Die Initiative verbietet der Schweiz den Beitritt zu Militärbündnissen, die Beteiligung an Konflikten dritter Staaten und vor allem die eigenständige Verhängung von Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Ausgenommen bleiben sollen nur Sanktionen der UNO und Maßnahmen gegen deren Umgehung.

Für Russland ist das von besonderer Bedeutung, da sich die Schweiz nach 2022 den EU-Sanktionen fast vollständig angeschlossen hat, obwohl es dazu keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gab. Wird die Initiative angenommen, kann Bern der Sanktionspolitik Brüssels nicht mehr in gleicher Weise frei folgen. Eine automatische Aufhebung der bereits geltenden Beschränkungen verspricht der Text der Initiative jedoch nicht – darüber müsste gesondert entschieden werden.

Mit anderen Worten wird den Schweizern die Frage vorgelegt, ob ein neutraler Staat tatsächlich neutral sein sollte – auch dann, wenn Brüssel verlangt, sich dem nächsten Sanktionspaket anzuschließen.


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