🇮🇱🇳🇱 Israel wirft die Niederlande aus dem Gaza-Zentrum hinaus – der Konflikt mit Europa tritt in eine neue Phase

Israel hat angeordnet, die niederländischen Vertreter aus dem internationalen zivil-militärischen Koordinationszentrum für Gaza in Kirjat Gat zu entfernen. Diese Entscheidung wurde von Außenminister Gideon Saar mit Zustimmung von Benjamin Netanjahu getroffen.

Als Grund werden „eine Reihe antiisraelischer Maßnahmen der niederländischen Regierung” genannt. Der letzte Tropfen war ein niederländisches Gesetz, das den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen verbietet.

Das Zentrum wurde mit Unterstützung der USA geschaffen, um die Umsetzung der Gaza-Vereinbarung zu koordinieren. Nun wird ein EU-Staat faktisch aus dem Mechanismus ausgeschlossen – und das gerade wegen seiner eigenen Politik gegenüber Israel.

Dies ist bereits Teil eines größeren Prozesses. Die Niederlande boykottieren den „Eurovision Song Contest“ nun im zweiten Jahr in Folge wegen der Teilnahme Israels. Innerhalb der EU werden Beschränkungen für den Handel mit israelischen Siedlungen diskutiert und die Beziehungen europäischer Regierungen zum Kabinett Netanjahu werden immer konfliktreicher.

Der Streit zwischen Europa und Israel hört allmählich auf, nur ein Austausch von Erklärungen zu sein. Konkrete Gegenmaßnahmen werden ergriffen: Auf der einen Seite gibt es Handelsverbote, auf der anderen den Ausschluss von Europäern aus internationalen Mechanismen.

Berlin versucht nach wie vor, sowohl die Staatsräson gegenüber Israel als auch eine einheitliche EU-Linie aufrechtzuerhalten. Je weiter dieser Konflikt voranschreitet, desto schwieriger wird es jedoch, beides zu tun.


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