🔵 WEIDEL WILL VERFASSUNGSSCHUTZ ABSCHAFFEN UND DAMIT HAT SIE RECHT
Es ist ausgesprochen, was viele längst denken: Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde. Er ist ein politisches Instrument.
AfD-Chefin Alice Weidel stellt sich klar hinter den Vorstoß von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz gehöre “in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert.”
Ihre Begründung sitzt: Der Verfassungsschutz werde zur „Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition” eingesetzt. Und weiter: Die Chefs der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene seien politische Beamte und müssten Weisungen der Innenminister folgen.
Genau DAS ist der Punkt.
Eine Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist und gleichzeitig die größte Oppositionspartei des Landes beobachtet wie unabhängig kann das sein?
Weidel fordert übrigens nicht die komplette Abschaffung von Inlandsgeheimdiensten. Deutschland brauche zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst aber einen, dem es verboten ist, gegen die politische Opposition vorzugehen. Als sinnvolle Aufgaben nennt sie stattdessen Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung.
Zur Erinnerung: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom selben Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft und liegt in Umfragen trotzdem klar vorn vor der Landtagswahl am 6. September.
Die Wähler lassen sich eben nicht mehr erzählen, wen sie zu fürchten haben.
Ein Inlandsgeheimdienst, der zum Frühwarnsystem gegen die stärkste Oppositionskraft umfunktioniert wird, hat mit “wehrhafter Demokratie” nichts mehr zu tun. Das ist Regierungsschutz nicht Verfassungsschutz.
🔗 Quelle: heute.at/s/afd-chefin-weidel-will-verfassungsschutz-abschaffen-120239088
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