⚖️ UPDATE: Masernprozess zu Impfnachweis 🦠💉

In unserem Beitrag am 9.11. hatten wir zum Masernprozess am Amtsgericht Vechta berichtet. Die Beschwerde zur Zulassung eines Laienverteidigers sowie zur Befangenheit des Richters wurden abgelehnt.

In der Hauptverhandlung am 26.11. wurde die Mutter verurteilt, das Bußgeld zu zahlen.

Das Gericht hat die vorgelegten Beweise nicht geprüft, obwohl diese belegen, dass das Wissenschaftlichkeitsgebot gemäß § 1 Abs. 2 IfSG verletzt wurde. Es schreibt, dass die Existenz und hohe Ansteckungsgefahr "allgemeinkundig" seien und dem Stand der Wissenschaft entsprechen würden.

Wir hatten bereits erläutert, dass das Argument der "Allgemeinheit" problematisch ist, da es sich hierbei um ein Argumentum ad populum handelt, welches logisch unzulässig ist.

📣 Deutschland-PREMIERE
Die Mutter hat gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt und einen kompetenten Anwalt gefunden, der - zusammen mit NEXT LEVEL - die Forderung nach Wissenschaftlichkeit vor das Oberlandesgericht gebracht hat.