Erneute Erfolgsmeldungen aus der NL Wissens-Recht-Praxis: zwei weitere Verfahren rund um sogenannte „Masern-Immunitätsnachweise“ wurden ausgesetzt – in beiden Fällen hat das NEXT LEVEL-Team die Betroffenen bis zur Entscheidung begleitet.
🏛 Was konkret passiert ist
Kreisverwaltung Altenkirchen – Ein Zwangsgeldverfahren zur Durchsetzung der Nachweispflicht. NEXT LEVEL war bei der Anhörung vor Ort und verteidigte die Betroffenen.
Ergebnis: Die Kreisverwaltung setzte das Verfahren aus.
Amtsgericht Grevenbroich – Ein Bußgeldbescheid wegen eines angeblich fehlenden Masernnachweises.
Ergebnis: Das Gericht setzte das Verfahren aus.
⚖️ Warum das Gewicht hat
Die Verfassungsmäßigkeit der Nachweispflicht nach § 20 IfSG gegenüber schulpflichtigen Kindern steht bislang gerade nicht fest. Die Aussetzung erfolgt daher im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung und um der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese offene verfassungsrechtliche Frage nicht vorzugreifen.
Zugleich ist eine zentrale Frage Gegenstand aller Verfahren: ob ein „Krankheitserreger“ im Sinne des IfSG überhaupt nachgewiesen ist.
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