🇪🇦 𝐒𝐩𝐚𝐧𝐢𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐡𝐭 𝐦𝐢𝐭 𝐠𝐮𝐭𝐞𝐦 𝐁𝐞𝐢𝐬𝐩𝐢𝐞𝐥 𝐯𝐨𝐫𝐚𝐧: 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐫𝐤𝐞𝐧𝐧𝐭 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠𝐞𝐬 𝐚𝐥𝐬 𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠 - 𝐢𝐦 𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐳𝐮𝐦 𝐝𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭 🇩🇪

🇪🇦 𝟗𝟐.𝟐𝟕𝟖 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐞𝐡𝐨𝐛𝐞𝐧: 𝐒𝐩𝐚𝐧𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐬 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐫𝐤𝐥𝐚̈𝐫𝐭 𝐂𝐨𝐫𝐨𝐧𝐚𝐦𝐚ß𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐟𝐮̈𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠 🌟
𝐹𝑢̈𝑛𝑓 𝐽𝑎ℎ𝑟𝑒 𝑛𝑎𝑐ℎ 𝐵𝑒𝑔𝑖𝑛𝑛 𝑑𝑒𝑟 𝐶𝑜𝑟𝑜𝑛𝑎-"𝑃𝑎𝑛𝑑𝑒𝑚𝑖𝑒" ℎ𝑒𝑏𝑡 𝑆𝑝𝑎𝑛𝑖𝑒𝑛 𝑧𝑒ℎ𝑛𝑡𝑎𝑢𝑠𝑒𝑛𝑑𝑒 𝐵𝑢ß𝑔𝑒𝑙𝑑𝑒𝑟 𝑎𝑢𝑠 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑜𝑐𝑘𝑑𝑜𝑤𝑛-𝑍𝑒𝑖𝑡 𝑎𝑢𝑓. 𝐸𝑖𝑛 𝑈𝑟𝑡𝑒𝑖𝑙 𝑑𝑒𝑠 𝑉𝑒𝑟𝑓𝑎𝑠𝑠𝑢𝑛𝑔𝑠𝑔𝑒𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡𝑠 𝑒𝑟𝑘𝑙𝑎̈𝑟𝑡𝑒 𝑧𝑒𝑛𝑡𝑟𝑎𝑙𝑒 𝑇𝑒𝑖𝑙𝑒 𝑑𝑒𝑟 𝐴𝑢𝑠𝑔𝑎𝑛𝑔𝑠𝑏𝑒𝑠𝑐ℎ𝑟𝑎̈𝑛𝑘𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑛 2020 𝑓𝑢̈𝑟 𝑣𝑒𝑟𝑓𝑎𝑠𝑠𝑢𝑛𝑔𝑠𝑤𝑖𝑑𝑟𝑖𝑔. 𝐼𝑛𝑠𝑔𝑒𝑠𝑎𝑚𝑡 𝑤𝑢𝑟𝑑𝑒𝑛 𝑏𝑖𝑠𝑙𝑎𝑛𝑔 92.278 𝑆𝑡𝑟𝑎𝑓𝑒𝑛 𝑎𝑛𝑛𝑢𝑙𝑙𝑖𝑒𝑟𝑡.

𝐅𝐮̈𝐧𝐟 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐁𝐞𝐠𝐢𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐂𝐨𝐫𝐨𝐧𝐚-𝐏𝐚𝐧𝐝𝐞𝐦𝐢𝐞 𝐞𝐫𝐥𝐞𝐛𝐭 𝐒𝐩𝐚𝐧𝐢𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐠𝐫𝐨̈ß𝐭𝐞𝐧 𝐣𝐮𝐫𝐢𝐬𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐀𝐮𝐟𝐚𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐬𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐣𝐮̈𝐧𝐠𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐜𝐡𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞. 𝐄𝐢𝐧 𝐔𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥 𝐝𝐞𝐬 𝐬𝐩𝐚𝐧𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐬, 𝐳𝐞𝐧𝐭𝐫𝐚𝐥𝐞 𝐁𝐞𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐋𝐨𝐜𝐤𝐝𝐨𝐰𝐧𝐬 𝐯𝐨𝐧 𝟐𝟎𝟐𝟎 𝐟𝐮̈𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠 𝐳𝐮 𝐞𝐫𝐤𝐥𝐚̈𝐫𝐞𝐧, 𝐡𝐚𝐭 𝐥𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬𝐰𝐞𝐢𝐭 𝐳𝐮𝐫 𝐀𝐮𝐟𝐡𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐞𝐡𝐧𝐭𝐚𝐮𝐬𝐞𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐮ß𝐠𝐞𝐥𝐝𝐞𝐫 𝐠𝐞𝐟𝐮̈𝐡𝐫𝐭. Wie mehrere spanische Medien übereinstimmend berichten, wurden bis zum 3. September 2025 92.278 Strafen annulliert.

Während der ersten Phase der Pandemie hatte die spanische Regierung im März 2020 den Alarmzustand ausgerufen. Strenge Ausgangsbeschränkungen sollten die Ausbreitung des Virus stoppen, wer dagegen verstieß, musste mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Insgesamt wurden mehr als eine Million Bußgelder verhängt, die nun nach dem Urteil des Verfassungsgerichts teilweise neu bewertet werden müssen.

𝐄𝐢𝐧𝐬𝐜𝐡𝐫𝐚̈𝐧𝐤𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐰𝐞𝐠𝐮𝐧𝐠𝐬𝐟𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠
Die Entscheidung betrifft vor allem Maßnahmen, die auf Artikel 7 des königlichen Dekrets 463/2020 basierten. Dieses schränkte im März 2020 die Bewegungsfreiheit stark ein und erlaubte nur notwendige Wege, etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt. Ziel war die Eindämmung der COVID19-Pandemie. Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärte später zentrale Teile des Artikels wegen übermäßiger Einschränkung der Grundrechte für verfassungswidrig.

𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐟 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐳𝐮̈𝐠𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass diese Vorschrift das Grundrecht auf Freizügigkeit in unzulässiger Weise einschränkte. Eine solche Suspendierung, so das Gericht, hätte „nur unter einem Ausnahmezustand verhängt werden dürfen“, dies sei bei der ersten Welle der Corona-Pandemie nicht gegeben gewesen.

„𝐯𝐨𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐦 𝐔𝐫𝐬𝐩𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐚𝐧 𝐚𝐥𝐬 𝐮𝐧𝐠𝐮̈𝐥𝐭𝐢𝐠“
Da das Urteil rückwirkend gilt, sind alle Verwaltungsakte, die auf den beanstandeten Regelungen beruhen, „von ihrem Ursprung an als ungültig“ einzustufen. Betroffen sind insbesondere Verfahren, die bislang nicht endgültig abgeschlossen sind.

𝐀𝐧𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡 𝐚𝐮𝐟 𝐆𝐞𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭
Die Aufhebung zehntausender Strafen stellt die Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Neben der formalen Aufhebung der Sanktionen geht es auch um Rückzahlungen bereits gezahlter Beträge. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben entsprechende Ansprüche gestellt. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch regional sehr unterschiedlich – und oft schleppend. Besonders kompliziert sind Fälle, in denen Bußgelder im Rahmen der sofortigen Zahlung beglichen oder bereits gerichtlich abgeschlossen wurden.
𝑸𝒖𝒆𝒍𝒍𝒆: Apollo News, 09.10.2025

𝐊𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧𝐭𝐚𝐫:
Die Verfassungswidrigkeit bei uns ist ebenso offensichtlich - außer leider bisher für Richter, Gerichte und Verfassungsgericht - welches Bürger vor Grundrechtsverletzungen durch den Staat schützen sollten. Leider sind bisher nur AfD und BSW willens, Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Rehabilitation anzugehen und durchzuführen. Warum nur? Weil alle anderen Parteien mit verantwortlich waren.

🕊️ 𝐇𝐞𝐢𝐥𝐤𝐮𝐧𝐬𝐭 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐒𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭𝐛𝐞𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐮𝐧𝐠 🕊️

💯 Mutärzte haben für ihre Patienten in den Zeiten der größten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 alles gegeben und wurden und werden immer noch dafür verfolgt.

🙏🏻 Bitte helfen Sie den Mutärzten, die sich für ihre Patienten, die Einhaltung von Nürnberger Kodex und Genfer Gelöbnis eingesetzt haben, bei Aufarbeitung und dem Durchsetzen von voller Rehabilitierung und Therapiefreiheit für Patienten und Ärzte – jeder Schritt zählt❗️

𝐀̈𝐫𝐳𝐭𝐞 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐟!
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