🗞 Verurteilung wegen Volksverhetzung: Gerichte sollen passives Wahlrecht entziehen können
➠ Meldung lesen ... Gesetzentwurf: Verurteilte in öffentlichen Ämtern bergen „Gefahr eines Vertrauens- und Ansehensverlustes“ in staatliche Repräsentanten / Kritiker befürchten willkürliche Auslegung gegen Regierungskritiker / Organisation „Campact“ hat für Strafverschärfung lobbyiert

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