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🇪🇺 Überwachung & Geheimdienste
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Stand: 04.05.2026

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>>> Europa
* "Als würde die Post alle Briefe öffnen": Chat- Überwachungsgesetz der EU soll Ende März Kommen
* Frankreich fordert automatisierten EU-weiten Abgleich von DNA- und Gesichtsdaten
* EU-Parlament verabschiedet "Medienfreiheitsgesetz"
* Staatstrojaner gegen Journalisten: Wie das Überwachungssystem der EU funktioniert
* EU-Chatkontrolle kommt: Das ist der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung
* EU-Chatkontrolle abgewendet
* EU-Zank um Bespitzelung: Immer wieder werden Vorschläge zur Massenüberwachung von Privatnachrichten in der EU vorgelegt, immer wieder scheitern sie an der Beschaffung von Mehrheiten. Das wird weitere Versuche jedoch keineswegs aufhalten
* Zank um Chatkontrolle: Die EU auf dem Weg in die Massenüberwachungsdystopie

>>> Geheimdienste
* EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdienstes
* Von Flinten- zur Spitzel-Uschi: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst
* Warum die EU-Kommission sich einen eigenen Geheimdienst schaffen will


>>> BRD:
* Staatlicher Angriff auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz
* Palantir: BRD stößt Tür für geheimdienstnahen US-Konzern auf. Datenpreisgabe zu Repressionszwecken droht
* Die Software „Palantir“: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters
* Deutschland durchleuchten: Innenministerium prüft bundesweiten Palantir-Einsatz
* Heimliches Begehren: Aufgrund öffentlichen Drucks betonen SPD und CDU zwar ihre Ablehnung einer Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission seit Jahren plant. Hinter verschlossenen Türen arbeitet das Innenministerium aber an einer Zustimmung in Brüssel
* Die zweite Welle: Wie KI Deutschlands Sicherheitsapparat verändert
* Dobrindts Lex Palantir


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