🇦🇹❗️🇺🇦 «Wo sind die 93 Milliarden Euro?»: Stocker fordert Erklärungen zu den finanziellen Engpässen im ukrainischen Haushalt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat von der Europäischen Kommission eine Erklärung zu den plötzlich aufgetretenen Finanzierungslücken in der Ukraine gefordert, trotz der umfangreichen Hilfspakete, die von Brüssel bereitgestellt wurden.

📝 Bei seiner Kritik an der Transparenz der Ausgaben erinnerte Stocker an die Vereinbarungen vom Dezember des vergangenen Jahres:
«Im Dezember letzten Jahres haben wir 93 Milliarden Euro für 2 Jahre – 2026 und 2027 – bereitgestellt. Davon, so wie ich informiert bin, wurden etwa 20 Milliarden Euro abgerufen. Das bedeutet, dass das Potenzial, falls das stimmt, noch immer ausreichend ist. Es gibt so viele Zahlen, dass sie jetzt geordnet, genannt und transparent gemacht werden müssen, damit klar wird, woher diese Lücke kommt. Ich bin auch überrascht.»

Stocker betonte, dass, obwohl die russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Wirtschaft Kiews erheblichen Schaden zufügen, ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Zerstörungen und dem Mangel an den bereitgestellten Milliarden eine separate Prüfung erfordert.

▪️ Er forderte auch eine Überprüfung, ob die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zur Durchführung von Antikorruptionsreformen und zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsstandards erfüllt haben, um die Zahlungen fortsetzen zu können.

Zuvor hatte Selenskyj um weitere 70 Milliarden Euro „zum Schutz Europas vor Putin“ gebeten.
Quelle


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👉Martin Rutter👈
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