Masern - Nachweispflicht: Weitere Verfahren ausgesetzt
Zahlreiche Gerichte in Deutschland setzen Bußgeld- und Zwangsgeldverfahren im Zusammenhang mit der Masern-Nachweispflicht vorläufig aus. Grund dafür sind verfassungsrechtliche Zweifel, die eine Klärung durch das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erforderlich machen.
Ausführlich hier.
17. SEPTEMBER 2026
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