Kriegstreiberei ist schon fast pathologisch bei der CDU

Gestern konnte man im Brandenburger Landtag hervorragend erleben, wie sich die CDU in den vergangenen Jahren in Russophobie und Kriegstreiberei hineingesteigert hat. Die Fraktion BSW hatte einen Antrag vorgelegt, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen. Okay, zur Stärkung der Bundeswehr als Verteidigungsarmee haben wir eine grundsätzlich andere Meinung, aber in Sachen Friedenspolitik konnten auch wir nur mit dem Kopf schütteln, wie sich der innenpolitische Sprecher der Union, Rainer Genilke, immer weiter in die tollkühnen Theorien von Russendrohnen, Low-Level-Agenten und einer Schattenflotte hineingesteigert hat.