Merz gegen China: Endlich Wehrhaftigkeit – aber bitte erst nach dem EU-Gipfel? 🗣🇨🇳

⭐Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag eine härtere EU-Handelspolitik angekündigt: Europa solle nicht länger zusehen, wie andere Staaten mit Subventionen, künstlich abgewerteten Währungen, Überkapazitäten und aggressiver Preissetzung die europäische Wirtschaft schädigen.

➡️„Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.“
➡️„Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“

China nannte Merz dabei nicht ausdrücklich. Aber die Stoßrichtung ist so subtil wie ein chinesischer E-Auto-Preis: Staatliche Subventionen, Überkapazitäten und Dumpingpreise – genau die Vorwürfe, die Peking seit Jahren hört. 🎯

Gemeinsam mit Frankreich will Merz ein neues EU-Handelsschutzinstrument: Bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten soll die Kommission schneller reagieren können. Klingt gut. Nur: Über den Vorschlag soll erst auf dem EU-Gipfel diskutiert werden. Deutschlands Industrie wartet also auf Schutz – während die Brüsseler Agenda auf den nächsten Gipfelfoto-Termin wartet. 📸

Reicht „angemessen“ aus, wenn europäische Unternehmen bereits unter Preisdruck, Lieferkettenabhängigkeiten und Marktverzerrungen leiden? Oder kommt am Ende wieder ein Bericht, eine Arbeitsgruppe – und ein neuer Gipfel? 🤔

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