Die rote ReGIERung formiert sich

„Schwerer politischer Fehler“: 120 Linken-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus und Berliner Parteiführung scharf

In einer Erklärung werfen Linken-Politiker der Berliner Parteiführung vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen. Unter den Unterzeichnern sind 17 Bundestagsabgeordnete.

Innerhalb der Linkspartei gibt es massive Kritik an der von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in einer Erklärung, die von 120 Linken-Politikern unterzeichnet wurde.

Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt.

Vorwurf der Einteilung in „gute und böse Linke“

Sie werfen der Berliner Linken-Führung, Grünen und SPD vor, Antisemitismus zu verharmlosen. Konkret heißt es: „Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können.“ Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost“, heißt es.

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