87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer
Deutsche Behörden suchen aktuell mehr als 148.000 Menschen mit Haftbefehlen. Die AfD verlangt angesichts des hohen Ausländeranteils einen Kurswechsel. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Festnahmen häufig dem Zufall überlassen bleiben.
BERLIN. Deutsche Behörden haben mehr als 148.000 Menschen zur Festnahme ausgeschrieben, gegen die offene Haftbefehle vorliegen. Brisant: 87,3 Prozent der Gesuchten sind ausländische Staatsangehörige. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen demnach lediglich 11,2 Prozent der Gesuchten. Weitere 1,5 Prozent sind Deutsche mit einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft.
Unter den ausländischen Staatsangehörigen bilden Rumänen mit 16.123 Personen die größte Gruppe, gefolgt von Polen mit 12.721, Georgiern mit 6.869 und Türken mit 6.696 Personen. Münzenmaier forderte einen „rigorosen Kurswechsel“. Dazu müssten dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer sowie die Vollstreckung von Haftstrafen in deren Herkunftsländern gehören. „Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, von denen keiner weiß, was sie treiben, hat keinen deutschen Pass“, sagte er der Welt.
Polizeigewerkschaft beklagt fehlende Zeit für Fahndungen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht vor allem Personalprobleme bei den Landespolizeien. Diese seien kaum in der Lage, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen. Für größere Fahndungsaktionen bleibe im Alltag häufig keine Zeit. Festnahmen seien deshalb vielfach „Zufallstreffer beziehungsweise Beifang“.
Anders sehe es bei der Bundespolizei aus, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen ausdrücklich nach gesuchten Personen fahnde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verwies auf mehr als 17.500 Menschen mit offenen Haftbefehlen, die seit Beginn der ausgeweiteten Grenzkontrollen im September 2024 an den Grenzen aufgegriffen worden seien.
„Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm. Der hohe Anteil ausländischer Gesuchter, darunter viele EU-Bürger, zeige Handlungsbedarf. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich verlangte dagegen gezieltere Fahndungen statt verschärfter Grenzkontrollen. Vorrang müssten gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Gefährder haben.
Gründe für die Haftbefehle bleiben unklar
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, verwies auf fehlende bundesweite Angaben zu den Gründen der Haftbefehle. Daten einzelner Länder deuteten darauf hin, dass ein großer Teil auf Ersatzfreiheitsstrafen entfalle, also Haft zur Vollstreckung nicht bezahlter Geldstrafen. Sie lehnte es zudem ab, bei der Kriminalitätsdebatte die Staatsangehörigkeit in den Vordergrund zu stellen.
Auch der Strafrechtsprofessor Michael Soiné von der Europa-Universität Viadrina hält die Gesamtzahl allein für wenig aussagekräftig. Wie groß das Sicherheitsproblem sei, hänge von den zugrunde liegenden Delikten ab. In der Regel dürfte es sich seiner Einschätzung nach nicht um Kapitaldelikte handeln.
Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Angaben als Momentaufnahme. Vollstreckte Haftbefehle würden täglich aus dem Fahndungssystem gelöscht, zugleich kämen neue hinzu. Aus der Zahl der Gesuchten lässt sich außerdem nicht ableiten, wie viele von ihnen sich derzeit tatsächlich in Deutschland aufhalten. (rr)
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