Zucker und Plastik sollen dem Bund Milliarden einbringen. Doch auch das Eintreiben wird teuer: Allein fürs Personal sind jährlich mehr als 74 Millionen Euro vorgesehen.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat für die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro veranschlagt. Rund 1.046 Stellen sollen dafür benötigt werden. Das berichtet Bild unter Berufung auf die Gesetzentwürfe. Beide Steuern sollen zum 1. Juli 2027 starten und jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Den größten Aufwand verursacht demnach die Steuer auf Plastikverpackungen. Dafür kalkuliert das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) mit insgesamt 819 Stellen und jährlichen Personalkosten von mehr als 46 Millionen Euro. Für die Zuckersteuer auf Getränke sind weitere 226,75 Stellen vorgesehen, deren Kosten mit 28 Millionen Euro jährlich angesetzt werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“, sagte er der Zeitung. Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg.“

Den größten Personalbedarf hat der Zoll

Von den insgesamt 1.045,75 kalkulierten Stellen entfallen 988 auf den Zoll. Davon sind 788 für die Plastiksteuer und 200 für die Zuckersteuer vorgesehen. Weitere 51 Mitarbeiter benötigt laut den Entwürfen das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister des Bundes. Im Finanzministerium selbst werden zusammen 6,75 Stellen angesetzt.

Wie viele Mitarbeiter dafür tatsächlich neu eingestellt werden sollen, bleibt offen. Möglich wären auch Versetzungen aus anderen Abteilungen oder Behörden. Das Finanzministerium wollte sich dazu auf Anfrage von Bild nicht äußern.

Unabhängig davon soll der Zoll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr insgesamt 934 zusätzliche Beamte erhalten. Wie viele davon für die beiden neuen Steuern eingesetzt werden sollen, geht daraus nicht hervor. (rr)